Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
§ 1 - Gegenstand, Grundsätzliches
1. Hans-M. Huber und Dietmar Gerster (im Folgenden "Betreiber" genannt) betreiben unter der Internet-Adresse www.famous-for-one-day.com einen Teledienst, der es Nutzern ermöglicht, Texte und/oder Bilder/Fotos gegen Entgelt auf dieser Adresse zu veröffentlichen.
2. Mit der Anmeldung zur Teilnahme an dem Dienst erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als alleinige Grundlage aller Leistungen an. Soweit Geschäftsbedingungen des Nutzers insgesamt oder teilweise hiervon abweichen, werden sie nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Nebenabreden bestehen nicht. Ferner versichert der Nutzer, seine persönlichen Daten - insbesondere seinen Namen und seine ladungsfähige Anschrift - vollständig und wahrheitsgemäß angegeben zu haben und Irrtümer und Änderungen unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen. Die Anmeldung im Namen Dritter ist untersagt.
3. Im Falle eines groben Verstoßes des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Betreiber vorbehaltlich möglicher Schadenersatz- und anderer Ansprüche berechtigt, eine Gebühr in Höhe von EUR 200 als Vertragsstrafe zu erheben.
§ 2 - Freischaltung einer Seite
a) Inhalte
Vor der Veröffentlichung der freizuschaltenden Seite werden die Inhalte derselben vom Betreiber geprüft. Nicht gestattet sind
- nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland rechtswidrige Inhalte,
- pornografische oder sexuell orientierte Inhalte,
- politisch, religiös oder weltanschaulich extremistische Inhalte,
- rassistische, diskriminierende oder Gewalt verherrlichende Inhalte,
- beleidigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte,
- übermäßig vulgäre Sprache,
- Hacking und Cracking,
- kostenpflichtige Einwahlprogramme ("Dialer"),
- Angebote für unseriöse Geschäftsmodelle (z. B. "Schneeballsysteme" oder "Kettenbriefe"),
- Angebote für Glücksspiel oder Spielkasinos,
- übermäßige Werbung,
- Bannerwerbung für fremde Seiten, Affiliate-Werbelinks für fremde Seiten
- Pop-Up-, Pop-Under- oder Exit-Fenster sowie Skripte, die die Navigation der Website stören,
- URLs, die durch Skripte oder Metatag andere Seiten nachladen oder sich aus dem iframe befreien,
- zweifelhafte Partnervermittlungsangebote,
- Verkauf oder Promotion von verschreibungspflichtigen Medikamenten oder Drogen,
- Verkauf oder Promotion von Waffen, z. B. Schusswaffen, Munition, Balisongs, Butterfly-Messer oder Schlagringen,
- Verkauf oder Promotion von Bier und hochprozentigem Alkohol,
- Verkauf oder Promotion von Tabak oder Tabak-bezogenen Produkten,
- Verkauf oder Promotion von Produkten, die Kopien oder Imitationen von Designer-Waren sind
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oder die in anderer Weise unseriöse, dubiose, geschmacklose oder sittenwidrige Inhalte enthalten, bewerben oder in nicht unerheblichem Maße mit solchen verlinkt sind.
Im Fall einer negativen Prüfung wird der Nutzer per E-Mail umgehend davon informiert und hat daraufhin ein einziges Mal die Gelegenheit, erneut eine den AGB entsprechende überarbeitete Version abzuliefern. Geschieht dies nicht im angegebenen Zeitraum, verfällt der Anspruch auf Freischaltung. Bereits gezahltes Geld wird in diesem Fall nicht zurückbezahlt.
b) Ablehnung
Der Betreiber behält sich vor, einzelne Seiten sowie den Verkauf einzelner Kalendertage/Termine auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen; in diesem Fall erfolgt eine Rückzahlung des bereits bezahlten Betrags.
§ 3 - Sprache
Auf der zu veröffentlichenden Seite werden nur Texte, Buchstaben und Zeichen in Englischer oder Deutscher Sprache akzeptiert.
§ 4 - Datenschutz
Die persönlichen Daten des Nutzers werden vom Betreiber für eigene Zwecke elektronisch gespeichert und verarbeitet. Sie werden gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgesetze vertraulich behandelt und nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Nutzers an Dritte weitergegeben. Hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen Dritte ein berechtigtes Interesse an der Kenntnisnahme der betreffenden Daten glaubhaft darlegen können.
§ 5 - Einstellzeit
Die Einstellzeit einer Seite beginnt um 0 Uhr MEZ des ausgewählten Tages. Der Seiteninhalt bleibt danach bis auf weiteres online abrufbar als Teil der Website vom entsprechenden Tag; eine Garantie hierfür gibt es nicht.
§ 6 - Rechte
Der Nutzer erklärt, dass er selbst sämtliche Rechte an allen den Betreibern übermittelten freizuschaltenden Texte, Bilder, Fotos und Muster besitzt und diese Rechte an die Betreiber zur Veröffentlichung auf www.famous-for-one-day.com - nicht exklusiv - weitergibt. Das heisst: Der Nutzer erteilt den Betreibern explizit die Genehmigung, die übermittelten Daten zum Zweck der Veröffentlichung auf www.famous-for-one-day.com zu verwenden. Der Nutzer erklärt auch, dass mit dem Inhalt seiner Seite keinerlei Warenzeichen verletzt werden.
§ 7 - Änderungen
a) Betreiberbereich
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber jederzeit ohne Ankündigung das Aussehen seines Internetauftritts ändern kann, was unter Umständen auch zu einem veränderten Aussehen des Nutzerbereichs führen kann.
b) Nutzerbereich
Nach Eingang der Nutzer-Daten für die freizuschaltende Seite beim Betreiber werden von diesem keine Änderungswünsche des Nutzers mehr angenommen. Der Betreiber behält sich außerdem vor, Gestaltung und/oder Inhalt von Nutzerseiten sinnwahrend zu ändern, falls dies nach dem subjektiven Empfinden des Betreibers notwendig sein sollte.
§ 8 - Bezahlung
a) Zahlung des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, nach Abgabe seiner Inhalte den Preis von 5 Euro für die Veröffentlichung am ausgewählten Tag umgehend zu bezahlen. Die Zahlung erfolgt per paypal oder per Überweisung. Der Preis kann vom Betreiber jederzeit auch ohne vorherige Ankündigung geändert werden, jedoch nicht für bereits bezahlte Inhalte/Tage.
b) Rückzahlung an den Nutzer
Sollte die Freischaltung aufgrund technischer Probleme nicht pünktlich vonstatten gehen, erhält der Nutzer den bereits bezahlten Betrag in voller Höhe zurück. Dies gilt auch für den Fall, dass ein vom Nutzer gewünschter Seiteninhalt ohne Angabe von Gründen abgelehnt wird.
§ 9 - Manipulation
Alle Formen der Nutzung sind zu unterlassen, die den Server des Betreibers in unangemessener Weise belasten oder den ordnungsgemäßen Betrieb des Dienstes stören können.
§ 10 - Haftungsausschluss
a) Links
Auf dieser Website befinden sich Links zu anderen Seiten im Internet.
Der Betreiber betont ausdrücklich, dass er keinen Einfluß auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten hat, auf die verlinkt wird. Er kann daher auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen. Deshalb distanziert sich der Betreiber hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten enthaltenen Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten, zu denen diese Links führen.
b) Inhalte
Die Inhalte auf diesen Webseiten werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und bearbeitet. Gleichwohl übernimmt der Betreiber keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen.
c) Nutzung
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer oder Dritten durch die Nutzung des Dienstes entstehen.
§ 11 - Änderung der Nutzungsbedingungen
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen von wesentlicher Bedeutung werden allen Nutzern von noch nicht veröffentlichten Nutzer-Seiten per E-Mail mitgeteilt. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe einer Änderung kündigt, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von ihm akzeptiert.
§ 12 - Kündigung
Der Nutzer hat das Recht, seinen mit dem Betreiber geschlossenen Vergtrag jederzeit zu kündigen. Die vom Betreiber im Nutzerauftrag veröffentlichten Inhalte werden daraufhin aus dem Online-Angebot entfernt. Eine Rückzahlung von bereits bezahltem Geld erfolgt nicht.
§ 13 - Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Koblenz. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, ist - soweit ein solcher wirksam vereinbart werden kann - ebenfalls Koblenz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 14 - Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, so bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieser Nutzungsbedingungen.
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